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Staatssekretär Prof. Dr. Ingolf Hertel: Begrüßung des Hochschulausschusses der KMK in der Hochschule für Musik Hans Eisler, 14.10.1998

Anrede,

ich darf Sie im Namen des Senats von Berlin zu Ihrer Sitzung hier in der Hochschule für Musik "Hanns Eisler" und in Berlin sehr herzlich begrüßen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dem 1. Oktober 1998 als Nachfolger von Herrn Thies als Staatssekretär des Berliner Senats zuständig für den Bereich Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt.

Es ist also das erste Mal, daß ich den Hochschulausschuß der KMK hier in Berlin begrüßen kann und so darf ich mich, soweit wir uns nicht aus anderem Kontext schon kennen, ganz kurz vorstellen: Ich bin seit nunmehr 30 Jahren an den verschiedensten deutschen Universitäten tätig, habe aber auch einige Auslandserfahrungen durch Forschungsaufenthalte in England, Südamerika, den USA und Frankreich sammeln können. Mein akademischer Lebensweg führte mich von Freiburg, wo ich Physik studiert habe, über Southampton, Mainz, Kaiserslautern nach Berlin, dann nach Freiburg und nach der deutschen Vereinigung 1992 wieder nach Berlin, wo ich gleichzeitig Direktor einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Berlin-Aldershof - dem wichtigsten Berliner Innovationsprojekt - und Professor an der Freien Universität war. Ich war stets ein engagierter Forscher und Hochschullehrer, hatte aber von Anfang meiner Karriere an stets auch einige Freude am Wissenschaftsmanagement. Zuletzt als Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, in der fast 80 Blaue Liste Einrichtungen (wir nennen sie heute lieber Leibnizinstitute) zusammengeschlossen sind. Als mich Senator Radunski im Juni dieses Jahres fragte, ob ich bereit sei, das jetzt von mir begleitete Amt zu übernehmen, habe ich - nach einigem Zögern muß ich gestehen - ja gesagt. Dies geschah auch aus einem gewissen Pflichtgefühl heraus, da die Berliner Wissenschaft und Forschung ohne Zweifel für diese Stadt das herausragende, wichtigste Zukunftspotential darstellt, für welches ich hoffe in dieser vermutlich kurzen Amtszeit bis zur nächsten Wahl im Lande etwas tun zu können.

Lassen Sie mich der Erfahrung meiner ersten fünfzehn Tage in dem für mich neuen Amt des Staatssekretärs einige Punkte zur Hochschulsituation in Berlin sagen:

Berlin war einmal eine der größten Wissenschaftsmetropolen der Welt. Das "neue Berlin" hat es sich zum Ziel gesetzt, eine "Stadt des Wissens" zu werden, eine "Global City" der künftigen Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert. Leider ist die gegenwärtige Finanzlage dieser Stadt alles andere als rosig und - alles in allem - derzeit ziemlich unberechenbar. Gerade deswegen sind die vierjährigen Verträge, welche Berlin im Jahr 1997 mit den Hochschulen abgeschlossen hat, von herausragender Bedeutung - ein großes Verdienst des Regierenden Bürgermeisters Diepgen und Senator Radunski's, nicht zuletzt aber auch meines Vorgängers Thies, dem ich an diese Stelle namens der Berliner Wissenschaft einmal dafür danken möchte. Diese Verträge versetzen die Hochschulen in die Lage, in dieser Zeit mit einiger Sicherheit zu planen, da ihnen die Globalzuschüsse in diesen Jahren ohne weitere Beschlußfassung im Parlament zugesichert sind. Im Gegenzug haben sich die Hochschulen zu Leistungen im Bereich der Studienreform, der Planung und der Abstimmung zueinander verpflichtet. Die von den Hochschulen vertragsgemäß abgelieferten Strukturpläne sollen nun durch den Wissenschaftsrat im Hinblick auf ihre Plausibilität und ihre Paßfähigkeit zueinander beurteilt werden. In diesem Stadium befinden wir uns jetzt. Dabei geht es als Grundlage der Diskussion zuallererst um die Sicherstellung von 85.000 personalbezogenen Studienplätzen, nachdem aufgrund der in Berlin bestehenden Haushaltsengpässe diese Zahl seit 1993 von 115.000 bereits auf 100.000 abgesenkt worden war. Ich brauche Ihnen als erfahrene Abteilungsleiter nicht zu erläutern, welche Belastungen diese Reduzierung für die Hochschulen in der konkreten Umsetzung mit sich bringt. Ein ganz wesentliches Hindernis für eine schnelle oder auch nur zeitgerechte Umsetzung solcher drastischen Kürzungsvorgaben ist natürlich das öffentliche Dienstrecht mit seinen Besitzständen.

Ich möchte einen zweiten Punkt, der für Sie von Interesse sein dürfte, anfügen. Wir haben in Berlin seit 1997 im Hochschulgesetz eine sogenannte Erprobungsklausel. Nach dieser können die Hochschulen mit staatlicher Zustimmung durch Satzung von insgesamt 60 Paragraphen des Hochschulgesetzes abweichende Regelungen treffen. Selbstverständlich ist diese Erprobung nur befristet. Sie umfaßt damit rund die Hälfte der für die Hochschulen geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ziel dieser Erprobung soll es sein, zu neuen Strukturen innerhalb der Hochschule in der Leitung aber auch im Verhältnis zwischen Staat und Hochschule zu gelangen. Als erste hat hiervon die Humboldt-Universität mit einem Erprobungsmodell Gebrauch gemacht, das - wen wundert es - zum Schwerpunkt hat, die Einflußnahme des Staates in Gremien und Genehmigungen etc. zurückzudrängen. Das alte Kuratorium, das ja in Berlin so eine Art Rundfunkratsmodell ist, wurde befristet abgeschafft zugunsten eines neunköpfigen extern besetzten Kuratoriums, das mit weitreichenden Vollmachten auch in der Exekutive und nicht nur in der Aufsicht ausgestattet ist. Der Staat hat darin lediglich eine Stimme. Andere Hochschulen in Berlin folgen diesem Modell in Variationen. Über den Erfolg läßt sich allerdings noch nicht viel sagen. Ganz zweifellos ist damit aber jedenfalls ein wesentlicher Deregulierungsschritt getan worden, wie ihn in- und ausländische Kritiker des deutschen Hochschulsystems ja seit langem fordern.

Ich habe diese beiden zentralen Punkte unserer derzeitigen Hochschulsituation herausgehoben, zum einen weil wir gerade in diesen Tagen und Wochen mit den Hochschulen Verhandlungen über die Verlängerung der Verträge führen, und mich dies naturgemäß sehr beschäftigt. Zum anderen sind diese Aspekte aber auch strukturell nicht nur für Berlin Neuland, so daß die hier gemachten Erfahrungen durchaus Anregungen, ggf. auch Warnung sein könnten.

Meine Damen und Herren,

ich habe mir Ihre Tagesordnung von rund 40 einzelnen Punkten einmal kurz angeschaut. Das sind bei einer Sitzungsdauer von netto acht Stunden durchschnittlich für jeden Punkt rund 10 Minuten. Ein strammes Pensum, für dessen Erfüllung ich Ihnen Erfolg wünsche! Ihr neuer Generalsekretär hat ja öffentlich angekündigt, daß er sich für eine reformierte, effiziente Arbeitsweise der KMK besonders engagieren wolle. Man kann ihm dazu nur viel Erfolg wünschen.

Lassen Sie mich einen Punkt Ihrer Tagesordnung herausheben, der mir in der derzeitigen Diskussion besonders wichtig erscheint. Dies ist die leistungsgerechte bzw. leistungsabhängige Bezahlung der Hochschullehrer. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß neben einer Budgetierung der Hochschulhaushalte und einer schrittweisen Einführung von umfassenden und transparenten Bewertungsverfahren für die Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre (durch unabhängige Experten aus dem In- und Ausland) auch die Frage der leistungsabhängigen Bezahlung der Professoren ergänzend geregelt wird. Ich weiß, daß dies wegen der Komplexität der Materie und wegen der dabei betroffenen Besitzstände, der Zuständigkeit auch der Finanz- und Innenressorts aber auch wegen der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ein langer und nicht einfacher Weg sein wird. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat hierzu, wie ich meine, eine recht gute Vorarbeit geleistet, auf deren Grundlage man zu zeitnahen Ergebnissen kommen könnte.

Hierzu wie auch für Ihre gesamte weitere Tagung wünsche ich Ihnen viel Erfolg und für den heutigen Abend anregende Gespräche.

Prof. Dr. Ingolf Hertel, e-Mail: Hertel@mbi-berlin.de

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