Referat bei der "Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft" am 3.2. 2000, 18h
Resumee einer Amtszeit

Sehr verehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Kloepfer, sehr geehrter Herr Kern-Nelle,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich bedanke mich zunächst herzlich für die Einladung, bei Ihrer heutigen Jahresversammlung ein wenig über meine relativ kurze, aber doch recht intensiven Amtszeit Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in Berlin zu sprechen (15 ½ Monate waren es). Ich bin Ihrer Einladung um so lieber gefolgt, als ich mich aus meiner jetzigen Situation heraus ja relativ unbeschwert von Amtszwängen und der Verpflichtung zu den üblichen Euphemismen äußern kann. Zumal ich das, was ich Ihnen als wichtige oder gar unverzichtbare Handlungsnotwendigkeiten ggf. vortragen möchte, nicht mehr selbst umzusetzen habe, sondern mich für die Zukunft in die eher komfortable Position eines kritischen Beobachters begeben kann. Nun kann ich Ihnen in knapp 30 Minuten weder einen umfassenden Bericht über die Vergangenheit noch einen schlüsselfertigen Entwurf für die Zukunft liefern. Ja nicht einmal zum profunden Abwägen und Abgrenzen des Bewegungsradius’ eines solchen Amtes, seinen Herausforderungen und der offenkundigen Risiken und Nebenwirkungen reicht die Zeit. Ein Grußwort, als welches mein Beitrag angekündigt ist, wird das, was ich Ihnen zumuten möchte, freilich auch nicht gerade. So beschränke ich mich denn auf ein weniges an exemplarischem Reflektieren, Resümieren und Raisonieren - etwa in dieser Reihenfolge und ohne Anspruch auf Stringenz.

 

I. Reflektieren: die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft in Berlin

Meine Damen und Herren,

Wissenschaft und Forschung sind das wichtigste Zukunftskapital Berlins. Praktisch alle Parteien in dieser Stadt und - bemerkenswerterweise in zunehmendem Maße auch die meisten prominenten Politiker vor Ort - haben sich dieses Postulat in der einen oder anderen Form zu eigen gemacht. Das ist gut so!

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD vom November 1999 heißt es dazu - ich zitiere wörtlich:

Berlins herausragender Rohstoff ist das Wissen. Da der Wandel Berlins so umfassend und die Herausforderungen so immens sind, wird überall in der Stadt an Produkten und Lösungen für die Welt von morgen gearbeitet. Berlins Denkfabriken, Zukunftslaboratorien und Ideenwerkstätten sind das wertvollste Expertisepotential für Unternehmen, Verbände und Politik.

Die dichte räumliche und organisatorische Verflechtung der drei tragenden Säulen Universität - Wirtschaft - außeruniversitäre Forschung, eine leistungsfähige Infrastruktur mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik sowie neuartige Dienstleistungsangebote bilden den idealen Nährboden für die Entwicklung neuer Produkte, Technologien und intelligenter Dienstleistungen, für die Gründung innovativer Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen und nicht zuletzt für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der universitären Lehre, Forschung und Weiterbildung.

Ich zitiere dies so ausführlich, um daran dreierlei deutlich zu machen:

  1. Den hohen Image- und Marktwert, den Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt inzwischen errungen haben. Als wir - der Stifterverband, die Universitätspräsidenten und einige Repräsentanten der außeruniversitären Forschung - vor etwa 2 ½ Jahren an "Partner für Berlin" herantraten, um darauf aufmerksam zu machen, wie unterentwickelt Wissenschaft als Element einer zukunftsweisenden Berlin-Werbung ist, fanden wir dort zwar große Aufgeschlossenheit, aber noch sehr wenig Information und konkrete Handlungsstrategien. Inzwischen hat sich das radikal geändert. In Berlin hat es inzwischen ein Fülle von Aktivitäten gegeben, um Wissenschaft als entscheidenden Standort- und Kulturfaktor ins öffentliche Bewusstsein zu rufen - beispielhaft seien hier die "Berliner WissensWerte" vom Sommer vergangenen Jahres genannt und das Thema Wissenschaft ist inzwischen - neben den üblichen Baukränen und den obligaten Spots aus der Kultur- Tourismus- und Unterhaltungs-Szene - fester Bestandteil jeder halbwegs seriösen Berlinbroschüre, Führung oder Werbeveranstaltung für Berlin. Und wenn man an einer großen Baustelle “Unter den Linden” inzwischen eine Fassadenverkleidung mit Wissenschaftswerbung in Hausgröße mit dem "Partner für Berlin" Signet findet, so könnte man vermuten, das Thema sei im "Neuen Berlin" endlich angekommen. - Dennoch täuscht der schöne Schein, Fassade eben,  allenfalls kann man erste Frühlingsboten ahnen. Ich will das gleich noch drastisch dokumentieren. Das ist natürlich kein rein Berliner Problem und daher ist ja auch auf nationaler Ebene einiges in Bewegung gekommen - ich erinnere insbesondere an die umfassende Aktivität der großen Forschungsorganisationen mit dem schönen Akronym "PUSH" - Public Undestanding of Science and Humanities - für deren Unterstützung ich nachdrücklichst bei Ihnen allen werben möchte.
    Gerade auf diesem Felde kann die Berliner Wissenschaftliche Gesellschaft gewiss eine ganz herausragende Rolle spielen. Ein sehr hilfreicher Schritt auf diesem Wege ist Ihre Beteiligung am Who is Who der Berliner Wissenschaft, Herr Kloepfer hat darauf hingewiesen, für die ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken möchte. Weit darüber hinaus muss es aber, davon bin ich zutiefst überzeugt, eines unserer vordringlichsten Anliegen als Wissenschaftler in dieser unserer modernen Kommunikationsgesellschaft sein, umfassend und kontinuierlich Rechenschaft über unser Tun zu geben - und zwar exemplarisch auch in einer solchen Weise, dass einem breiten Publikum die Sinnhaftigkeit öffentlicher Finanzierung dieses umfänglichen Tuns verständlich, oder doch zumindest erahnbar wird. In Berlin sind es immerhin etwa 3,5 Mrd. DM die vom Steuerzahler für Wissenschaft, Forschung und Akademische Ausbildung jährlich aufgebracht werden. Dies bringt mich zu meiner zweiten Bemerkung.
  2. Das Zitat aus der Koalitionsvereinbarung - und ähnliches können Sie, in verkürzter Form, auch in der Regierungserklärung vom Januar 2000 lesen - erhält mehr als nur deutliche Hinweise auf das, was die Berliner Politik im Kern von Wissenschaft und Forschung allein erwartet: Nützliche, vermarktbare Produkte (einschließlich dem Produkt gut ausgebildete, fürs Berufsleben brauchbare “Hochschulabsolventen”), welche die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit letztlich auch ihre Finanzkraft nachhaltig stärken. Der hier gesetzte Zeitrahmen erlaubt es nicht, diesen wenn auch verständlichen, in seiner zeitlichen und praktischen Dimension und Exklusivität aber hoch problematischen Erwartungshorizont auch nur annähernd angemessen zu kommentieren. Wir sollten uns dieses Umstandes aber nachdrücklich bewusst sein!
  3. Dieser Aspekt ist eng verknüpft mit meiner dritten Anmerkung zu diesem Komplex: Die öffentlichen Bekenntnisse und Beteuerungen der Berliner Politik zu Bedeutung von Wissenschaft und Forschung stehen derzeit (noch?) nicht in einem irgendwie erkennbaren Verhältnis zu einer entsprechend zukunftsorientierten Finanzierungspolitik für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, die sich an internationalen Standards zu messen hätte und sich zumindest aber mit Bayern oder Baden-Württemberg vergleichen lassen muss.

So haben, öffentlich nur wenig beachtet, die Koalitionäre in ihren nächtlichen Novembersitzungen ein Haushaltskonsoldierungsprogramm verabschiedet, welches - der "Einfachheit halber" wie man hört - die vereinbarten Einsparungen einfach proportional zum jeweiligen Haushaltsvolumen der Ressorts umgelegt - entgegen allen bisherigen Verfahrensregeln, welche die tatsächlich steuerbaren Ausgaben zur Basis von Sparmaßnahmen machten. Die Folge sind globale Minderausgaben im Jahr 2000 von 30 Mio.DM im Haushalt der Wissenschafts- und Kulturverwaltung, die bei einem buchstäblich fast bis auf die letzte DM festgelegten Haushalt einfach nicht zu erbringen sind (gebunden z.B. durch Hochschulverträge, überregionale Verpflichtung aus der Gemeinschaftsfinanzierung von Bund- und Ländern etc.). Hinzu kommt eine sog. "Effizienzrendite" von 60 Mio.DM im Investitons- d.h. Baubereich - die fast ausschließlich aus laufenden Bauprojekten zu erbringen sein werden, da es Neubeginner praktisch nicht mehr gibt - also durch zeitliche Streckung von Hochbauten, mit anderen Worten durch die unrationellste Methode des "Sparens". Die kommenden Jahre verheißen noch weniger Gutes, denn "Konsolidierungs"summen ähnlicher Größenordnung sind bereits festgelegt. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was dies für den Wissenschaftsbereich bedeuten wird, wenn der aktuell praktizierte Verteilungsschlüssel hierfür fortgeschrieben wird.

Falls Ihnen dazu jetzt das Stichwort  Zukunftsfonds einfällt, insgesamt etwa 310 MioDM aus dem Verkauf der Wasserwerke sollen für sog. Zukunftsprojekte angelegt/ausgegeben werden - so werden diese wohl überwiegende oder gänzlich in solche Projekte fließen, die unmittelbare Technologieumsetzung und kurzfristig neue Arbeitsplätze versprechen. So wichtig dies für unsere Stadt gewiss ist: den längerfristig orientierten Kernanliegen von Wissenschaft, Forschung und Lehre in dieser Stadt werden sie wohl allenfalls peripher zu Gute kommen.

II. Resümieren: Bilanz

Doch lassen Sie mich hier nicht nur klagen. Ich hatte ja das Glück, zum Abschluss eines insgesamt sehr bewegten Jahrzehnts in diesem Amt tätig zu werden. In den vergangenen 10 Jahren ist der institutionelle Aufbau des Berliner Wissenschaftspotenzials - wie ich meine - hervorragend, wenn auch gewiss nicht in allen Phasen schmerzlos gelungen. Dabei musste reagiert werden auf die Diskrepanz zwischen massiv gewachsenen Landesaufgaben gerade in diesem Feld einerseits und der drastisch abnehmenden Finanzkraft des Landes mit dem Wegfall der Bundessubventionen andererseits. Dies führte im Hochschulbereich wie bei der außeruniversitären Forschung zu massiven strukturellen Einschnitten, besonders augenfällig bei der Reduzierung der Zahl der Studienplätze von einmal, personalbezogen, 110 000 auf inzwischen politisch dauerhaft garantierte 85.000. Vom Volumen her musste praktisch eine ganze Universität eingespart werden.

Dennoch, auch das, was verblieb kann sich sehen lassen: 3 Volluniversitäten, jede von ihnen - trotz der aus fiskalischen Gründen unverzichtbaren Rückschnitte der vergangenen Jahre - von Volumen und Inhalt her beachtliche Größen, die den Vergleich mit anderen Standorten der Bundesrepublik nicht zu scheuen brauchen. 8 Fachhochschulen, 4 künstlerische Hochschulen. Wie auch immer Sie es rechnen, wir werden bei 85.000 personalbezogenen Studienplätzen auch in Zukunft über 130000 Studierende in dieser Stadt haben (und stehen mit dieser Überlastquote im Bundesdurchschnitt, wo ja jeder Studienplatz immer doppelt belegt ist, gar nicht einmal so schlecht da).

Bitte beachten Sie, dass dies etwa 7,4% aller in Deutschland Studierenden sind - bei einem Bevölkerungsanteil von nur 4,3 %. Wenn Sie dies in Relation zu der dramatisch schlechten Finanzlage dieser Stadt sehen, dann erkennen Sie, dass Wissenschaft im Land Berlin in der Tat hohe Priorität genießt. Hinzu kommen etwa zwei Dutzend leistungsfähige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, viele davon außerhalb der Zuständigkeit des Landes Berlin. Soweit Berlin aber zuständig bzw. von Einfluss ist, wurden diese Einrichtungen z.T. mehrfach vom Wissenschaftsrat bzw. entsprechenden Gremien durchevaluiert und für gut bis exzellent befunden. Das ist insgesamt schon eine stattliche Bilanz des Aufbaus. Man kann sagen, der institutionelle Aufbau ist gelungen.

Diese Erfolge sind einer bei aller berechtigten Kritik im Einzelnen - insgesamt wissenschaftsfreundlichen, und auf diesem Feld kompetenten Berliner Politik geschuldet. Dies gilt, um nicht missverstanden zu werden, ohne Einschränkungen auch für das, was ich nun kurz als Highlights der letzten 16 Monate skizzieren möchte. Hierzu habe ich natürlich, als ich mich auf diesen Vortrag vorbereitete, die programmatischen Statements noch einmal angeschaut, die ich zu Anfang meiner Amtszeit gemacht habe - im Oktober 1998 war das. Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Sofern Sie mit mir darin übereinstimmen, loben Sie den Berliner Senat, sofern es irgendwo doch mal geklemmt hat oder langsamer voranging als ursprünglich erhofft, so beschimpfen Sie mich. In Stichworten:

  1. Verlängerung der Hochschulverträge bis 2002. Erstmals wieder ein leichtes Wachstum des Finanzvolumens gesichert, insbesondere um die Aufwüchse der Pensionslasten zu decken aber auch um Tarifvorsorge zu treffen und einen gewissen Inflationsausgleich bei den konsumptiven Ausgaben zu ermöglichen.
    Die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge, d.h. die Konkretisierung von dringend notwendigen Reformen aber auch die Einbringung von Wettbewerbselementen sind durchaus noch verbesserungsfähig. Hier liegen insgesamt große Aufgaben vor der Berlin Wissenschaftspolitik, deren Bewältigung die künftige Leistungsfähigkeit des Systems ganz entscheidend bestimmen wird. 
  2. Schwerpunktbildung, Forschungsprofile, Abstimmung unter den Hochschulen. Zusammenarbeit zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung.
    Die Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft muss - auch von außen - als ein kohärentes, organisches Ganzes wahrgenommen werden, welches sich auf eine hinreichend breite aber insgesamt doch begrenzte Zahl von Schwerpunkten konzentriert. Diese Schwerpunktbildung darf sich nicht auf die drei oder vier offiziell als Technologieschwerpunkte des Landes definierte Allgemeinbegriffe reduzieren, sondern muss deutlich breiter aber auch deutlicher ausgeprägter und spezifischer sein. Wenn wir z.B. mit Großhadern oder Garching konkurrieren wollen, so muss deutlich werden, worin die Berliner Besonderheiten liegen, wodurch sich Berlin als "Stadt des Wissens" so positiv abhebt, dass ein potentieller Investor oder auch eine Forschungseinrichtung in einer Ansiedlung in Berlin in der Tat einen strategischen Vorteil erkennt. Dazu gehört eine aktive Politik der Netzwerkbildung und der Kooperation - trotz zunehmendem Wettbewerb. Beides schließt sich nämlich in der Wissenschaft keineswegs aus: Wettbewerb und Kooperation.
    Wir haben auf diesem Feld einige Fortschritte gemacht. Die Intensität und Qualität der Kooperationen gerade auch zwischen Universität und außeruniversitärer Forschung nimmt merklich zu - so z.B. dokumentiert in mehreren neuen Sonderforschungsbereichen. Gerade die eben geschilderte Finanzsituation macht dieses kooperative Miteinader zunehmend unverzichtbar, Ressourcen-Sharing und die Bildung strategischer Allianzen sind nicht nur Modeworte sondern Gebot der Stunde und müssen selbstverständlich, wo immer möglich, auch die Wirtschaft im Sinne von Public-Private Partnerschaften einschließen.
    Im Rahmen des Strategieformus Wissenschaft, Forschung und Innovation ist es im vergangenen Jahr gelungen, sehr viel deutlicher Berliner Forschungsprofile herauszuarbeiten, Potenziale auch quantitativ zu erfassen und so für neue Ziele aufrufbar zu machen. Hier sollte sich auch die Basis für eine künftige gemeinsame, angebotsorientierte Berufungspoltik der Berliner Universitäten ergeben: also eine Antwort auf die Frage, wie finde und gewinne ich die weltbesten Wissenschaftler für unsere zentralen Schwerpunktsthemen in Berlin.
    So ist es uns z.B. gelungen, ein neu zu gründendes Verkehrsforschungsinstitut des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) hier in Berlin zu verankern. Damit gewinnt auch der Technologieschwerpunkt Verkehrstechnik des Landes an erheblicher zusätzlicher Dynamik und Berlin kann vielleicht wirklich einmal ein weltweit konkurrenzfähiges Kompetenzzentrum für das Themenfeld Verkehr und Mobilität in Ballungsräumen werden und so seine Forschung-, Entwicklungs-, Produktions- und Anwendungspotenziale im Sinne wirtschaftlicher Prosperität effizient nutzen.
    Diese Konzentrations- und Profilierungsstrategie muss konzertiert weitergeführt werden, wenn das riesige Potenzial der Berliner Forschung einerseits auch praktische, deutlich und weithin sichtbare Wirkungen zeitigen soll und andererseits mit internationaler Spitzenforschung an seine frühere Tradition der Nobelpreisträger anknüpfen will - und ich meine, ein Geringeres sollte uns langfristig nicht genügen: als eigene Messlatte für die Wissenschaft in der deutschen Hauptstadt.
    Dazu gehört auch, dass der z.Zt. noch sehr wenig strukturierte geistes-, sozial- und kulturwissenschaftliche Bereich eine griffigere öffentliche Darstellung findet - zumal diese Disziplinen ja gerade in Berlin so umfassend und breit angelegt sind, wie wohl in kaum einer anderen deutschen Region. Nicht zuletzt gilt es dabei, die "Hauptstadtrelevanz" der Berliner Wissenschaft, also die Kompetenzen für wissenschaftliche Politikberatung auf der ganzen Breite, quantitativ deutlich aufzuzeigen und systematisch weiter zu entwickeln.
  3. Noch eine kleine Erfolgsmeldung, mit dem Themenkomplex Profilbildung eng verbunden: wir haben die ersten Schritte für ein geplantes, umfassendes Wissenschaftsinformationssystem in Berlin getan. Unter http://www.science.berlin.de können Sie diese Anfänge besichtigen. Es wird jetzt darauf ankommen dieses bislang noch statische System extensiv und unter dezentraler Mitwirkung der gesamten Berliner Wissenschaft dynamisch zu einem effizienten Werkzeug der Berlin-Information weiterzuentwickeln.
    So halten es auch die Koalitionsvereinbarungen fest. Ziel muss eine umfassende Datenbank über Forschung und Wissenschaft in Berlin sein - dezentral über ein flexibles Autorensystem gefüttert und aktualisiert - welche für das weltweite Interesse an Berlin aus Wissenschaft und Wirtschaft einen kompakten und klaren Überblick über Potenziale und Leistungen der Berliner Wissenschaft gibt. Je nach individuellem Anspruch und Interesse muss schließlich über dieses System auch ein zielführender Zugang zu allen relevanten Details einzelner Forschungsarbeiten eröffnet werden. Ein sehr anspruchsvolles, aber für das künftige “Berlin-Marketing” unverzichtbares Zukunftsprojekt. Ich appelliere an Sie, daran aktiv mitzuarbeiten.  
  4. Ein kleiner Rand-Aspekt, der Ihnen trivial erscheinen mag, es aber keinesfalls war: die Berliner Wissenschaftsverwaltung ist inzwischen voll elektronisch versorgt: praktisch jeder Mitarbeiter ist über E-Mail erreichbar und verfügt selbst über einen direkten Zugang zum Internet (dem Berliner Verwaltungs-EDV Konzept geschuldet zwar derzeit noch sehr langsam, aber verbesserungsfähig; ich erspare mir an dieser Stelle einen Kommentar zu verpassten Chancen des “Berliner Wegs in die Informationsgesellschaft”.)
  5. Das größte Berliner Innovations-Projekt Adlershof konnte weiter stabilisiert werden, auch personell und organisatorisch. Vor allem aber ist es gelungen, den Umzugszeitraum für die Ansiedlung der HU Naturwissenschaften drastisch zu verkürzen. Bis auf die Biologie wird das gesamte Vorhaben spätestens 2003 abgeschlossen sein. (Wenn uns nicht die eingangs erwähnten neuerlichen Sparauflagen einen Strich durch die Rechnung machen.) Das ist - auch im Vergleich zu anderen Großprojekten dieser Art (Garching, Heidelberg, Tübingen .. ) - ein unglaublich rasantes Tempo, auf das Berlin stolz sein kann. Insgesamt beginnt der Wissenschafts- und Wirtschafts-Standort Adlershof nun auch wirklich die wirtschaftlichen Synergien zu entfalten, die von ihm erwartet werden: die Zahl der innovativen Firmen und der neuen Arbeitsplätze im High-tech Bereich steigt stetig. Inzwischen arbeiten über 6000 Menschen am Standort - mit nachhaltigem Wachstum.
    Auch der Biomedizinischen Forschungscampus Buch auf dem sich inzwischen ebenfalls eine Kultur der Firmengründung - hier im Biotechnologiebereich - etabliert, hat sich über die vergangenen Jahre hervorragend entwickelt. Buch ist eine von Berlins Trumpfkarten im nationalen und globalen Wettbewerb um die Zukunfts- und Wachstumsbranche Biomedizin und Biotechnologie. Ein wesentliches Element des Konzepts Buch ist dabei die enge Verbindung von molekularbiologischer Grundlagenforschung und klinischer Forschung. Sie haben sicher alle von den Senatsbeschlüssen im Kontext einer erhofften Sanierung der Finanzen der Berliner Krankenkassenverbände, insbesondere der AOK gehört. Zu diesem Zwecke soll eine Reduktion der Bettenzahl in Buch und die Ablösung der bisher universitären durch eine private Trägerschaft für die Robert-Rössle- und der Franz Volhard Klinik erfolgen. Ich war gezwungen - auf ausdrückliche politische Weisung, dies sei hier ganz deutlich gesagt - in meinen letzten Amtstagen die ersten hierfür notwendigen, vorbreitenden Schritte einzuleiten. Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Entscheidung für höchst problematisch (und übrigens auch für die Erreichung des Ziels "Kassensanierung" fragwürdig) halte: das Land Berlin will die Biomedizin/Biotechnologie als einen seiner drei wichtigsten Technologieschwerpunkte massiv weiterentwickeln und - gemeinsam mit Brandenburg - ein nationales Kompetenzzentrum in Bereich dieser Schlüsseltechnologien aufbauen. Der Sprung in die Liga der globalen Players auf diesem Feld ist durchaus möglich und verspricht auch wirtschaftliches Wachstum. Allzu viele solcher zukunftsträchtigen “cutting edge” Potenziale haben wir nicht in dieser Region! Auch angesichts der Tatsache, dass die Forschungsstrukturen in Buch über die letzten 10 Jahre mit vielen hundert Millionen DM ganz überwiegend aus Bundesmitteln aufgebaut und betrieben wurden, erscheint die Kappung des Berliner Beitrags im Bereich der forschungsaktiven Krankenversorgung umso unverständlicher. Ich habe als Minimalformel daher im Januar die Forderung nach dem Erhalt einer universitären Anbindung des Forschungscampus und der Kliniken in Buch geprägt. Wie sich diese in ausreichendem Maße in der Praxis realisieren lässt, wage ich derzeit nicht zu bewerten. Die offiziellen Statements artikulieren sich natürlich entsprechend affirmativ.
  6. Schließlich möchte ich noch das Thema “International Graduate Schools” erwähnen, welches ich im Herbst 1998 angestoßen habe. Im Verbund von Universitäten und Forschungsinstituten soll zusätzliche Attraktivität für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Berlin, insbesondere auch für ausländische Studierende geschaffen werden. Mehrere Konzepte sind, so höre ich, auf gutem Wege. Aber Gut Ding will halt auch Weile haben, und wenn dabei viele Universitätsgremien mitreden müssen, dauert es dann manchmal auch etwas länger. Ich unterdrücke hier eine ganz allgemeine, aber einschlägige Bemerkung zur Notwendigkeit der Straffung von universitären Entscheidungswegen - auch das hatten Sie, Herr Kollege Kloepfer, ja schon angesprochen.

III. Raisonieren

Die Standortbestimmung wie auch diese kurze, sehr kursorische Bilanz legen bereits viele Handlungsstränge im Sinne einer wünschenswerten Kontinuität dar, machen aber auch die Grenzen einer künftigen Wissenschaftspolitik deutlich. Ich will zum Abschluss ein paar weitere Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten aufzeigen, die eine zukunftsorientierte Wissenschaftsverwaltung aufgreifen müsste:

  1. Berlin hatte bei der allfälligen Hochschulreform mit den Verträgen und der Erprobungsklausel eine Zeit lang die Nase vorn. Inzwischen bin ich nicht mehr so sicher, ob dies noch der Fall ist. Neue Modelle für eine wettbewerbs- und leistungsorientierte Finanzierung werden in anderen Bundesländern bereits flächendeckend erprobt, während wir in Berlin noch etwas selbstzufrieden auf das Kennziffernprojekt (unter Ausschluss der Medizin) verweisen, welches 1997 ermittelt hat, dass Berliner Studienplätze im Durchschnitt nicht teurer seien als die anderswo. Dies mag gegenwärtig noch als weise Zurückhaltung im allgemeinen Erprobungseifer durchgehen, aber man muss die Entwicklungen doch sehr aufmerksam verfolgen, wenn die Berliner Hochschulen langfristig konkurrenzfähig bleiben sollen.
  2. Andererseits hat das neue, hier in Berlin zelebrierte Verständnis von Hochschulautonomie - unzweifelhaft die Basis für eine dynamische, zukunftsweisende Entwicklung und für ein neues Selbstverständnis unserer Hochschulen - z.T. ja auch kuriose Blüten getrieben. Vielfach wurde diese Autonomie lediglich als Entledigung von jedem staatlichen Einfluss missverstanden - und manchmal, so scheint es, wird dem Staat lediglich zugebilligt, dass er den jährlichen Scheck ohne Auflagen unter dem Hauptportal der Alma Mater durchschiebt. Aber gerade wenn man das Konzept der Hochschule als selbstständiges "Unternehmen" ernst nimmt, so verwundert es doch in höchstem Maße, wenn etwa in den Aufsichtsgremien der Vorstand des Unternehmens den Ton angibt und sich dort offenbar gleich selbst kontrolliert. Und wo in der Welt der Unternehmen, würde der Hauptaktionär - also hier das Land Berlin - darauf verzichten, die Mitglieder des Aufsichtsrats zu bestellen und bei der Auswahl von dessen Vorsitzenden ein gewichtiges Wort mitzureden. - Interessant, dass dennoch solcherart bestellte Gremien sich gelegentlich über ihre Väter hinwegsetzen und zu ganz unerwarteter Selbständigkeit mutieren.
  3. Hier gilt es wieder die richtige Balance zu finden. Die notwendige neue Ausrichtung der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat bereits an vielen Stellen begonnen, wird aber nur dann eine nachhaltige Dynamik erlangen, wenn sie von der Wissenschafts- und Forschungspolitik Berlins durch verbesserte Rahmenbedingungen und ein kluges Anreizsystem wirksam unterstützt wird. Dabei ist eine gesunde Balance zwischen den Selbstregulierungskräften der Wissenschaft und staatlicher Steuerung zu finden. Der Staat muss sich konsequent weiter vom “Regulator” zum “Moderator” entwickeln. Aber diese Moderatorenrolle muss er auch aktiv spielen wollen. Die Berliner Wissenschaftspolitik braucht hierzu ein Instrumentarium, um diesen Prozess zu gestalten und wissenschafts- und innovationspolitische Ziele in das Handeln von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzubringen.
    Der Wissenschaftshaushalt des Landes ist mit 3,5 Milliarden DM pro Jahr beachtlich, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage Berlins. Doch sind diese Mittel ganz überwiegend institutionell festgelegt. Freie "Steuerungsmittel" von knapp 1 Mio. DM, also weniger als 0,05% dieses Haushalts, stehen dem gegenüber in geradezu groteskem Missverhältnis. Dies ist in der deutschen Wissenschaftslandschaft wohl einzigartig. Der Mangel an frei verfügbaren Steuerungsmitteln führt dazu, dass im Rahmen der institutionellen Finanzierung, an der verschiedene Finanzierungspartner beteiligt sind, fast alle Mittel dem wissenschaftlichen Selbstlauf überantwortet bleiben - wenn es Berlin denn überhaupt schafft, dabei zu sein. Ich erinnere nur an das interessante Neu- bzw. Nachfolgeprogramm des Bundes und der Länder zum Hochschulsonderprogramm III, wo etwa für die außeruniversitäre Forschung keinerlei Kofinanzierung verfügbar ist, und die Hochschulen sich nur unter größten Problemen im laufenden Geschäft an neuen Initiativen beteiligen können.
    Auch wenn die Autonomie und Selbstverwaltung der Wissenschaft unverzichtbar für ihr effizientes Wirken ist: hier fehlt ganz evidenterweise ein wirksames Anreizsystem, um auch die Effektivität im Auge zu behalten. Hier liegt ein entscheidendes strukturelles Defizit der Berliner Innovationspolitik.
    Dabei könnte m.E. ein extern besetzter, Gesamtberliner Hochschulrat unter der Leitung der zuständigen Senatorin eine zentrale Rolle spielen. Dieser Hochschulrat müsste - damit auch er nicht "Ritter ohne Schwert" wäre, wie es der frühere Wissenschaftssenator Manfred Erhardt vor nicht langer Zeit so trefflich formuliert hat - über einen Teil des Hochschulplafonds verfügen, den er unter struktur- und innovationspolitischen Gesichtspunkten zu vergeben hätte. Wir werden sehen, was der Wissenschaftsrat zu dieser Thematik empfiehlt. Im Mai soll ja nach neuesten Informationen die Bewertung der Berliner Hochschulstrukturpläne fertiggestellt sein. Komplementär zu einem solchen, extern besetzten Hochschulrat bräuchte man m.E. aber zusätzlich ein Berlin-internes Abstimmungs- und Konsensbildungsgremium auf höchster Ebene - etwa das eingangs schon erwähnte Strategieforum, in welchem hochrangige Repräsentanten aus Wissenschaft, Forschung aber auch aus Wirtschaft, Öffentlichkeit und Politik an einem Tisch säßen.
  4. Hochschulfinanzierung: Das Hochschul- und Forschungsfinanzierungssystem in der Bundesrepublik steht insgesamt auf dem Prüfstand. Immer weniger ist die Öffentlichkeit willens, das bestehende Wissenschaftssystem in voller Schönheit und Breite und ohne klar definierten, messbaren Gegenwert zu finanzieren. Wer daher glaubt, auf längere Sicht, werde der staatliche Geldsegen schon wieder sprudeln und alle offenkundigen Finanzierungsnotwendigkeiten befriedigen, der unterliegt einem fatalen Irrtum - zumal die deutschen Hochschulen sich zunehmend der internationalen und privaten Konkurrenz zu stellen haben. Wenn in dieser Situation höchstrangige bundesdeutsche Politiker für das staatlich gepflegte Hochschulsystem Studiengebühren in den wesentlichen Bereichen der grundständigen Ausbildung definitiv ausschließen, sich aber nicht scheuen sog. private Hochschulmodelle oder auch wirklich private Business-Schools mit erheblichem Gebührenaufkommen als Erfolgsmodell zu zelebrieren, dann leiden sie entweder unter einem begrenzten Wahrnehmungshorizont oder täuschen bewusst ihre Klientel.
    Berlin könnte in diesem Umfeld aufgrund seiner vielfältigen, differenzierten Hochschullandschaft eine Pionierrolle übernehmen und bewusst und kontrolliert z.B. mit sozialverträglichen Studiengebühren experimentieren, wie dies der vormalige Wissenschaftssenator Radunski bekanntlich nachdrücklich gefordert hat.
    Inzwischen haben aber die Berliner Koalitionäre Stillstand auf diesem Feld für 5 Jahre vereinbart und zur Zeit lesen wir, dass hunderttausend Unterschriften gegen Studiengebühren ganz generell gesammelt wurden. Ich kann dies nur als Realitätsverlust und eine verpasste Chance charakterisieren. Insbesondere dann, wenn fast gleichzeitig  unsere Hochschulen Werbetage für ein Studium in Großbritannien veranstalten (lassen), wo inzwischen - von einer sozialdemokratischen Regierung eingeführt - Studiengebühren in einer Höhe erhoben werden, über die hierzulande noch nicht einmal engagierten Befürworter von Studiengebühren hinter vorgehaltener Hand zu sprechen wagen.
  5. Wenn darüber hinaus die deutschen Hochschulen in ihrer Mehrzahl den Multimilliarden “Markt” der Weiterbildung weitgehend desinteressiert ignorieren (Experten rechnen allein im Weiterbildungsmarkt mit einem jährlichen Umsatzvolumen von ca. 600 Mrd. US$), oder wenn neue Medien im Hochschulbereich aus “Kostengründen” nicht eingeführt werden können,... ja dann wage ich gar nicht mehr zu prognostizieren, auf welcher der einschlägigen Klippen des globalen Marktes die derzeit noch immer stattliche Flotte unserer deutschen Hochschulen mittelfristig auflaufen wird.
    In dem rasant expandierenden globalen Markt für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung müssen gerade die Berliner Hochschulen eine führende Rolle übernehmen und offensiv agieren. Die Themenfelder virtuelle Hochschule, neuen Medien und weltweite Vernetzung stellen unser Bildungssystem vor Herausforderungen, denen die gegenwärtigen Strukturen und Befindlichkeiten der Akteure kaum noch gewachsen sind. Staatliches Handeln muss darauf ausgerichtet sein, die Hochschulen wettbewerbsfähig und wettbewerbswillig zu machen. Ebenso müssen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gerade in Berlin in der Weiterbildung in ihrem jeweiligen Spezialgebiet dazu einen gewichtigen Beitrag leisten.
  6. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf drei ganz wichtige Aspekte künftiger, überregionaler Wissenschaftspolitik mit konkreter lokaler Auswirkung hinweisen, an welcher die Berliner Wissenschaftspolitik aktiv mitwirken kann und sollte.

Meine Damen und Herren,

ich hoffe Ihnen mit diesem Rundblick einen gewissen Einblick gegeben zu haben in das, was Berliner Wissenschaftspolitik ist und was sie werden könnte. Ich bin - ebenso wie gewiss auch Sie - sehr gespannt, wann und wie die notwendigen Schritte hierzu eingeleitet werden können, und ob die Berliner Politik auch den Mut zu teilweise unpopulären und kontroversen Entscheidungen auf diesem Felde findet